Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung¹ vom 31. Jänner 1940, BGBl. Nr. 40/1930, über die Verwendung des pharmazeutischen Fachpersonals im Betriebe der öffentlichen und Anstaltsapotheken, ferner die fachliche² Ausbildung und Fachprüfung² für den Apothekerberuf in der Fassung BGBl. Nr. 206/1930, BGBl. Nr. 380/1936, BGBl. Nr. 71/1949, BGBl. Nr. 263/1954, BGBl. Nr. 189/1958, BGBl. Nr. 310/1969, BGBl. Nr. 221/1971, BGBl. II Nr. 360/2011,³ BGBl. II Nr. 270/2014⁴und BGBl. II Nr. 177/2016^5,6

Pharmazeutisches Fachpersonal¹

§ 1. (1) Das pharmazeutische Fachpersonal umfasst alle in öffentlichen oder in Anstaltsapotheken verwendeten Pharmazeuten. 

(2) Hiezu gehören: 

1. allgemein berufsberechtigte^2,3 Apothekerinnen und Apotheker im Sinne des § 3b des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, in der jeweils geltenden Fassung,
2. Magistra/Magister der Pharmazie⁴, die die einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke gemäß § 3a des Apothekengesetzes in der jeweils geltenden Fassung absolvieren (Aspirantin/Aspirant)⁵,
3. Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 des Apothekengesetzes in der jeweils geltenden Fassung eine einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke absolvieren,⁶ und
4. Apothekerinnen und Apotheker, die gemäß § 3g des Apothekengesetzes vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen tätig werden.^7,8

(3) (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 360/2011)⁹

Allgemeine Berufsberechtigung

§ 1a.¹ (1) Für die Ausübung des Apothekerinnen-/Apothekerberufs in Österreich ist die allgemeine Berufsberechtigung erforderlich. Voraussetzung für die Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung durch die Österreichische Apothekerkammer sind das Staatliche Apothekerdiplom² oder ein Ausbildungsnachweis nach § 3c des Apothekengesetzes³, die Zuverlässigkeit⁴ und die für die Ausübung des Apothekerberufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.⁵

(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist der Österreichischen Apothekerkammer vor Aufnahme der Berufstätigkeit unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen nachzuweisen. Die Österreichische Apothekerkammer hat mit Bescheid ohne Aufschub innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag samt den erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht worden ist, die allgemeine Berufsberechtigung zur Berufsausübung zu erteilen. 

(3) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, ist die allgemeine Berufsberechtigung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu versagen. 

(4)⁵ und (5)⁶ (Anmerkung: entfallen durch BGBl. II Nr. 177/2016) 

Pharmazeutischen Fachkräften vorbehaltene Tätigkeiten¹

§ 2. (1)² Nur pharmazeutischen Fachkräften darf überlassen werden:^3,4

1. die Entwicklung, Herstellung^5-8 und Prüfung^9,10 von Arzneimitteln;
2. die Abgabe^11-13 von den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln;
3. die Beratungs- und Informationstätigkeit^14,15 über Arzneimittel;
4. die Überprüfung von Arzneimittelvorräten in Krankenanstalten^16,17;
5. das Medikationsmanagement.¹⁸

(2)¹⁹ Aspirantinnen und Aspiranten dürfen zu den im Abs. 1 Z 1 und 4 angeführten Tätigkeiten nur unter Aufsicht einer/eines allgemein berufsberechtigten Apothekerin/Apothekers herangezogen werden.²⁰ 
(3) Zur Hilfeleistung bei der Anfertigung von Arzneimitteln auf Vorrat außerhalb der Offizin sowie zur Ergänzung der Vorräte von Arzneimitteln, deren Abgabe an die ärztliche Verschreibung nicht gebunden ist, in der Offizin kann auch das nichtpharmazeutische Hilfspersonal, jedoch nur unter Beaufsichtigung der in Absatz 2 genannten Aufsichtspersonen herangezogen werden.²¹ 

§ 3. Bei Ausübung des Dienstes in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke haben der verantwortliche Leiter und die pharmazeutischen Fachkräfte deutlich sichtbar ein Dienstabzeichen zu tragen; das Dienstabzeichen hat aus einem rot-weiß-roten Emailschild in Wappenform mit abgerundeter Unterseite, von etwa 2 1/2 cm Breite und 3 1/2 cm Länge, verziert durch eine verchromte Äskulap-Schlange im weißen Feld und mit der Aufschrift "Apotheker-Dienstabzeichen''¹ zu bestehen. Das Dienstabzeichen darf anderen als den im ersten Satz genannten Personen nicht überlassen und von solchen Personen nicht getragen werden. 

§ 4. (1)¹ Die vorgeschriebene fachliche Ausbildung (§ 5 Abs. 1) hat in geeigneten öffentlichen Apotheken^2,3 oder Anstaltsapotheken³ zu erfolgen.⁴ 

(2)⁵ Ausbildungsverantwortliche/Ausbildungsverantwortlicher ist die/der Apothekenleiterin/Apothekenleiter. Sie/Er kann mit dieser Aufgabe aber auch eine/einen andere/anderen im Volldienst in dieser Apotheke tätige/tätigen allgemein berufsberechtigte/berufsberechtigten Apothekerin/Apotheker betrauen. 

(3)⁶ In einem Betrieb darf jeweils nur eine/ein Aspirantin/Aspirant ausgebildet werden.⁷ Die Ausbildung einer/eines zweiten Aspirantin/Aspiranten ist jedoch zulässig, wenn 

1. eine/ein Aspirantin/Aspirant ihre/seine Ausbildung unterbrochen hat,⁸
2. sich die Ausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 8 verlängert,⁹
3. die Ausbildungszeit von der Prüfungskommission gemäß § 15 Abs. 1 verlängert wurde,^10,11
4. mindestens eine/einer der beiden Aspirantinnen/Aspiranten im Halbdienst gemäß § 5 Abs. 2 ausgebildet wird¹² oder
5. die Österreichische Apothekerkammer mit Bescheid die Ausbildung einer/eines zweiten Aspirantin/Aspiranten bewilligt hat¹³.

(3a)^13,14 Die Österreichische Apothekerkammer hat auf Antrag¹⁵ die Ausbildung einer/eines zweiten Aspirantin/Aspiranten zu bewilligen, wenn 

1. gewährleistet ist, dass außer der/dem Ausbildungsverantwortlichen nachweislich zwei oder mehrere weitere allgemein berufsberechtigte Apothekerinnen/Apotheker in einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt mindestens eineinhalb Volldiensten in dem Betrieb beschäftigt sind und
2. dies die Arbeitsmarktlage für Aspirantinnen/Aspiranten in Abwägung der Arbeitsmarktlage für allgemein berufsberechtigte Apothekerinnen/Apotheker erfordert.

(3b)^13,16 Die Bewilligung gemäß Abs. 3a gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab dem im Bewilligungsbescheid festgelegten Wirksamkeitsdatum. 

(3c)¹³ Die Bewilligung gemäß Abs. 3a hat erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen zu erfolgen, wenn deren Erfüllung oder Einhaltung für die gesetzmäßige Ausübung der Ausbildungstätigkeit oder die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus geboten ist. 

(3d)¹³ Die Bewilligung gemäß Abs. 3a ist von der Österreichischen Apothekerkammer von Amts wegen zurückzunehmen, wenn das für die Bewilligung erforderliche Gesamtbeschäftigungsausmaß von allgemein berufsberechtigten Apothekerinnen/Apothekern in dem Betrieb schon ursprünglich nicht gegeben war oder sich zwischenzeitlich reduziert hat und nicht mehr gegeben ist. 

(3e)^13,17 Die Rücknahme der Bewilligung gemäß Abs. 3d ist so auszusprechen, dass die zum Zeitpunkt der Bescheidausstellung in dem Betrieb beschäftigten Aspirantinnen/Aspiranten ihre Ausbildung in diesem Betrieb abschließen können. 

(4)¹⁸ Die/Der Apothekenleiterin/Apothekenleiter hat die beabsichtigte Aufnahme einer/eines Aspirantin/Aspiranten eine Woche vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer unter Bekanntgabe der/des Ausbildungsverantwortlichen zu melden.¹⁹ Die Landesgeschäftsstelle hat binnen einer Woche ab Anmeldung zu prüfen, ob die Apotheke und die/der Ausbildungsverantwortliche zur Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten geeignet sind und die/den Apothekenleiterin/Apothekenleiter vom Ergebnis ihrer Prüfung in Kenntnis zu setzen. Die Apotheke oder die/der Ausbildungsverantwortliche ist zur Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten nicht geeignet, wenn einer der Tatbestände gemäß § 4a Abs. 1²⁰ erfüllt ist.²¹ Wenn die Apotheke oder die/der Ausbildungsverantwortliche zur Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten nicht geeignet ist, hat die Landesgeschäftsstelle dies der Bezirksverwaltungsbehörde und der/dem Apothekenleiterin/Apothekenleiter mitzuteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausbildung zu untersagen, wenn die Apotheke oder die/der in Aussicht genommene Ausbildungsverantwortliche zur Ausbildung nicht geeignet ist.²²

(5)^1,23 Die/Der Apothekenleiterin/Apothekenleiter hat die Aufnahme und den Austritt einer/eines Aspirantin/Aspiranten binnen drei Tagen der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich zu melden. Der Meldung der Aufnahme sind die Geburtsurkunde, die Nachweise über die Staatsbürgerschaft und die Erlangung des akademischen Grades einer/eines Magistra/Magisters der Pharmazie bzw. der Bescheid über die Nostrifikation eines entsprechenden ausländischen Studienabschlusses anzuschließen. Die Pharmazeutische Gehaltskasse hat die Daten der zuständigen Landesgeschäftsstelle und der Österreichischen Apothekerkammer zu übermitteln. 

Untersagung des Ausbildens von Aspiranten

§ 4a.¹ (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer/einem Ausbildungsverantwortlichen nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer die Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten zu untersagen,²

1. wenn gegen die/den Ausbildungsverantwortliche/Ausbildungsverantwortlichen wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach dem 5. Hauptstück des Suchtmittelgesetzes, wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in jeweils geltenden Fassung, eingeleitet wurde, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil für die Aspirantinnen/Aspiranten zu befürchten ist,
2. wenn die/der Ausbildungsverantwortliche wegen einer der in Z 1 angeführten strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, ohne dass die Strafe bedingt nachgesehen worden ist,
3. wenn die/der Ausbildungsverantwortliche nicht über die gesundheitliche Eignung in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 6 Apothekengesetz verfügt, oder
4. wenn die/der Ausbildungsverantwortliche die Pflichten gegenüber seiner/seinem auszubildenden Aspirantin/Aspiranten gröblich verletzt, insbesondere wenn sie/er an dem nicht entsprechenden Ergebnis der Fachprüfung für den Apothekerberuf Schuld trägt.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer/einem Apothekenleiterin/Apothekenleiter nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer die Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten zu untersagen², wenn der Apothekenbetrieb nicht so eingerichtet ist oder nicht so geführt wird, dass den Aspirantinnen/Aspiranten die für die praktische Erlernung des Apothekerberufs notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden können.³ 

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag der/des Aspirantin/Aspiranten oder im Fall des Abs. 1 auf Antrag der/des Ausbildungsverantwortlichen, im Fall des Abs. 2 auf Antrag der/des Apothekenleiterin/Apothekenleiters, nach Anhörung der Österreichischen Apothekerkammer von der Untersagung gemäß Abs. 1 oder 2 abzusehen, wenn kein Nachteil für die Aspirantinnen/Aspiranten zu befürchten ist. 

(4) Die Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten kann unbefristet oder befristet untersagt werden. Ist ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in der jeweils geltenden Fassung, der Grund der Maßnahme, so ist auszusprechen, dass das Verbot mit der Einstellung des Strafverfahrens, dem Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) oder dem rechtskräftigen Freispruch endet. Ist die Nichteignung des Betriebes gemäß Abs. 2 der Grund der Maßnahme, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde von dem Verbot abzusehen oder ein bereits erlassenes Verbot aufzuheben, wenn die Mängel an der Einrichtung oder Führung des Betriebs behoben wurden. 

(5) Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörden und Landesverwaltungsgerichte, mit denen die Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten untersagt wird, sind der Österreichischen Apothekerkammer mitzuteilen. 

(6) Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO) gegen eine/einen Ausbildungsverantwortlichen wegen einer der im Abs. 1 Z 1 angeführten strafbaren Handlungen die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die Österreichische Apothekerkammer zu verständigen. Weiters haben die Gerichte die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde und die Österreichische Apothekerkammer von der rechtskräftigen Verurteilung einer/eines Ausbildungsverantwortlichen wegen einer der im Abs. 1 Z 1 angeführten strafbaren Handlungen zu verständigen. 

(7) Das Verfahren zur Untersagung der Ausbildung von Aspirantinnen/Aspiranten gemäß Abs. 1 und 2 ist von Amts wegen oder auf Antrag der Österreichischen Apothekerkammer einzuleiten. Anträge auf Untersagung der Ausbildung sind schriftlich zu stellen und zu begründen. 

Halbdienst, Unterbrechung und Verlängerung der Ausbildungszeit¹

§ 5. (1) Die Ausbildungszeit dauert ein Jahr². 

(2)^1,3 Die Österreichische Apothekerkammer kann aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie beispielsweise einer Behinderung oder Erkrankung, der Betreuung eines Kleinkindes, der längerfristigen Pflege einer/eines nahen Angehörigen oder der Verfassung einer Dissertation, die Ausbildung im Halbdienst⁴ in der Dauer von zwei Jahren bewilligen.^5,6 Ein einmaliger Wechsel des Ausbildungsdienstausmaßes ist zulässig. 

(3) Auf die Ausbildungszeit sind nur Zeiten 

1. des gesetzlichen bzw. des kollektivvertraglichen Urlaubs⁷ und
2. von Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Unfall bis zu einer Gesamtdauer von vier Wochen^8-13

anzurechnen. 

(4)¹⁴ Die fachliche Ausbildung ist vorbehaltlich des Abs. 5 ohne Unterbrechung^15,16 durchzuführen. 

(5)^1,15 Eine Unterbrechung der Ausbildung erfolgt 

1. für Zeiträume eines Beschäftigungsverbots gemäß §§ 3 Abs. 1 bis 3 und 5 Abs. 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung,
2. für Zeiträume, für die das Mutterschutzgesetzes 1979, das Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, in der jeweils geltenden Fassung, oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften eine Karenz vorsehen,
3. für Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der jeweils geltenden Fassung, oder des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der jeweils geltenden Fassung.

(6)^1,15,17 Eine Unterbrechung kann auch aus schwerwiegenden gesundheitlichen, persönlichen oder familiären Gründen¹⁸ auf Antrag¹⁹ der Aspirantin/des Aspiranten oder von Amts wegen erfolgen. Über das Vorliegen eines solchen Unterbrechungsgrundes entscheidet die Österreichische Apothekerkammer.²⁰ 

(7)¹⁴ Im Fall einer unzulässigen Unterbrechung werden die zurückgelegten Ausbildungszeiten nicht angerechnet und die fachliche Ausbildung ist neu zu beginnen. 

(8)^1,11 Die Ausbildungszeit verlängert sich um die Dauer von Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Unfalls, die über die Gesamtdauer gemäß Abs. 3 Z 2 hinausgehen. 

(9)^1,21,22 Die Österreichische Apothekerkammer^23,24 hat in einem anderen Mitgliedstaat²⁵ des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum²⁶ oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft absolvierte Berufspraktika²⁷ in der Dauer von bis zu sechs Monaten auf die Ausbildungszeit gemäß Abs. 1 anzurechnen, sofern sie in einer Apotheke erfolgten, deren Tätigkeitsspektrum mit jenem einer österreichischen öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke vergleichbar ist²⁸, und dort unter der Aufsicht eines zur Berufsausübung berechtigten Apothekers absolviert wurden. In einem Drittland²⁵ absolvierte Berufspraktika sind zu berücksichtigen, sofern sie in einer Apotheke erfolgten, deren Tätigkeitsspektrum mit jenem einer österreichischen öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke vergleichbar ist²⁹, und dort unter der Aufsicht eines zur Berufsausübung berechtigten Apothekers absolviert wurden.^28,29,30 Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil zu berücksichtigen. 

Pflichten des Ausbildungsverantwortlichen und des Aspiranten¹

§ 6.² (1) Die/Der Ausbildungsverantwortliche hat die Pflicht, eine/einen in fachlicher Ausbildung stehende/stehenden Aspirantin/Aspiranten in allen Zweigen der fachlichen Tätigkeit sorgfältig auszubilden und die Tätigkeit der/des Aspirantin/Aspiranten gewissenhaft zu beaufsichtigen. Die/Der Ausbildungsverantwortliche kann hinsichtlich einzelner Ausbildungsinhalte auch eine/einen andere/anderen allgemein berufsberechtigte/berufsberechtigten Apothekerin/Apotheker betrauen. 

(2)³ Während der Ausbildungszeit hat sich die/der Aspirantin/Aspirant der Ausbildung für den Apothekerinnen-/Apothekerberuf zu widmen und den von der Österreichischen Apothekerkammer organisierten Aspirantenkurs zu besuchen.^3,4 Eine weitere erwerbsmäßige Beschäftigung ist der Österreichischen Apothekerkammer zu melden.⁵ Die erwerbsmäßige weitere Beschäftigung ist von der Österreichischen Apothekerkammer bescheidmäßig⁶ zu untersagen, wenn diese nach Art oder Umfang den Zweck der fachlichen Ausbildung beeinträchtigt.⁵

(3)⁷ Aspirantinnen/Aspiranten sind bis zur Beendigung der Ausbildungszeit zu beschäftigen oder bis zur Ablegung der Wiederholungsprüfung (§ 15) weiter zu beschäftigen.^7,8

§ 7. (1) Dem Aspiranten ist von dem zur Ausbildung berechtigten Apothekenleiter über die in der Apotheke zugebrachte Ausbildungszeit ein Zeugnis^1,2 auszustellen, welches von der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer zu bescheinigen ist.

(2)³ Wird von der Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer die Bescheinigung verweigert, so hat dies unter Angabe der Gründe spätestens binnen einer Woche nach Einreichung des Zeugnisses zu erfolgen. Die Verweigerung der Bescheinigung durch die Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer kann sowohl von der/vom Aspirantin/Aspiranten als auch von der/vom Apothekenleiterin/Apothekenleiter mittels Berufung angefochten werden, über welche die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet.⁴

§ 8. (1) Die Aspiranten sind von der Österreichischen Apothekerkammer in steter und genauer Evidenz zu führen. 

(2)¹ Die Evidenz hat zu enthalten: 

1. Vor- und Familien-/Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum der/des Aspirantin/Aspiranten,
2. Ort und Datum der Erlangung des akademischen Grades einer/eines Magistra/Magisters der Pharmazie oder Datum und ausstellende Universität des Nostrifikationsbescheides eines entsprechenden ausländischen Studienabschlusses,
3. Datum der Aufnahme der/des Aspirantin/Aspiranten,
4. Bezeichnung und Adresse der Apotheke, in der die fachliche Ausbildung absolviert wird, Name der/des Ausbildungsverantwortlichen,
5. Datum des Austritts aus der Apotheke,
6. Ort und Datum der erfolgreich abgelegten Fachprüfung² für den Apothekerinnen-/Apothekerberuf.

(3) In einer Anmerkungsrubrik sind die Vorlage und Rückmittlung der gemäß § 4 Abs. 5³ erforderlichen Urkunden sowie allfällige Unterbrechungen der Ausbildungszeit, der vorzeitige Austritt oder der Wechsel der Apotheke festzuhalten. 

Zulassung zur Prüfung¹

§ 9. (1) Der Aspirant der Pharmazie hat unter Vorlage des im § 7 vorgeschriebenen Zeugnisses² und unter Erlag der festgesetzten Prüfungstaxe³ bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer um Zulassung zur Ablegung der Fachprüfung für den Apothekerberuf⁴ für den Apothekerberuf⁴ spätestens einen Monat vor Ablauf seiner Ausbildungszeit (§ 5) schriftlich anzusuchen.⁵ Eine freiwillige Ausdehnung der Vorbereitungszeit ist nicht gestattet. Ebenso ist die Verwendung eines Aspiranten im Betriebe einer Apotheke über das Maß der Vorbereitungszeit, unbeschadet einer durch die Prüfungskommission angeordneten Verlängerung der Ausbildungszeit (§ 15 Absatz 3⁶), hinaus untersagt. 

(2)⁷ Die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer hat die/den Aspirantin/Aspiranten und die/den Ausbildungsverantwortliche/Ausbildungsverantwortlichen längstens innerhalb einer Woche schriftlich zu verständigen, ob der Antrag zustimmend zur Kenntnis genommen wird, andernfalls ist der Antrag innerhalb dieser Frist von der Österreichischen Apothekerkammer bescheidmäßig abzuweisen.⁸

(3)⁹ Die zuständige Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer hat den Termin für die Prüfung grundsätzlich so anzusetzen, dass er in den letzten Monat der Ausbildungszeit fällt. Keinesfalls darf die Prüfung später als 30 Tage nach Vollendung der Ausbildungszeit angesetzt werden. Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Landesgeschäftsstelle der/dem Aspirantin/Aspiranten die vorzeitige Ablegung der Prüfung bewilligen; durch diese Bewilligung tritt keine Verkürzung der Ausbildungszeit ein. Wurde von der Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer die Zulassung zur Prüfung bewilligt, so ist ohne Verzug gleichzeitig mit der dahingehenden Erledigung dem Aspiranten und der/dem Ausbildungsverantwortlichen Zeit und Ort der abzuhaltenden Prüfung mitzuteilen. 

Prüfung¹

§ 10. (1)^2,3 Die Prüfungskommission besteht aus einer/einem selbständigen oder angestellten Apothekerin/Apotheker als Vorsitzender/Vorsitzendem und aus je einer/einem selbständigen und angestellten Apothekerin/Apotheker als Prüferin/Prüfer.⁴ Für jede Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer ist eine ausreichende Zahl an Vorsitzenden und Prüferinnen/Prüfern zu bestellen. 

(2)^2,5 Die/Der leitende Sanitätsbeamtin/Sanitätsbeamte des Landes oder deren/dessen von ihr/ihm nominierte/r Stellvertreterin/Stellvertreter können der Prüfung zur Überwachung der Ordnungsmäßigkeit des Prüfungsvorgangs beiwohnen. 
(3)⁶ Die Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer bestimmt den Ort der theoretischen⁷ und praktischen Prüfung. Als Ort der praktischen Prüfung ist eine öffentliche Apotheke oder Anstaltsapotheke oder eine andere Räumlichkeit, die über eine einem Apothekenlaboratorium entsprechende Ausstattung verfügt, festzulegen. 
(4)^2,8 Die Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer ist berechtigt, eine/einen Aspirantin/Aspiranten der Prüfungskommission einer anderen Landesgeschäftsstelle zuzuweisen, falls die/der Aspirantin/Aspirant und die zur Prüfung in Aussicht genommene Landesgeschäftsstelle einer solchen Zuweisung zustimmen. In diesem Fall ist das Ansuchen der Aspirantin/des Aspiranten um Zulassung zur Prüfung der Landesgeschäftsstelle, bei welcher die Prüfung stattfinden soll, zu übermitteln. 

§ 11. (1) Die Fachprüfung für den Apothekerberuf umfasst einen praktischen und einen theoretischen¹ Teil. 

(2) Gegenstand des praktischen Teils der Prüfung bildet die pharmazeutische Technik bei der Rezeptur, Defektur, Elaboration und bei der Warenprüfung sowie die Arzneimittelabgabe. 

(3) Gegenstand des theoretischen¹ Teils der Prüfung bilden 

1. das Arzneibuch, 
2. Kenntnisse der Arzneifertigpräparate und Apothekenwaren, 
3. die Benützung fachwissenschaftlicher Nachschlagwerke, 
4. die für das Apothekenwesen bedeutsamen Rechtsvorschriften einschließlich des Arbeits- und Sozialrechtes, 
5. Preisbildung (Taxierung), 
6. Grundzüge der Betriebswirtschafts- und Steuerlehre. 

§ 12. (1) Bei dem praktischen Teil der Prüfung ist folgender Vorgang einzuhalten: 

1. Der Aspirant hat unter Aufsicht eines Mitgliedes der Prüfungskommission nach vorgelegten Rezepten mindestens eine Arznei herzustellen.¹
2. Der Aspirant hat mindestens ein pharmazeutisches Präparat, welches in der vorgeschriebenen Prüfungsdauer hergestellt werden kann, im Laboratorium zuzubereiten. Hiebei ist auch festzustellen, ob der Aspirant mit den Einrichtungen eines Apothekenlaboratoriums vertraut ist und ob er insbesondere die im Arzneibuch angeordneten Verfahren sowie die darin zur Anwendung vorgeschriebenen Apparate, Einrichtungen und Vorrichtungen ordnungsgemäß zu benützen versteht.²

(2) Beim theoretischen³ Teil der Prüfung ist folgender Vorgang einzuhalten: 

1. Der Aspirant hat die Kenntnis der im Arzneibuch enthaltenen Bestimmungen nachzuweisen und darzutun, dass er in der Lage ist, sich des Arzneibuches als Nachschlagewerk zu bedienen. 
2. Der Aspirant hat an Hand vorgelegter Präparate oder Verschreibungen gegebenenfalls unter Benützung fachwissenschaftlicher Literatur, über deren Zusammensetzung und Wirkungsweise unter Berücksichtigung der Nebenwirkungen, Auskunft zu geben. 
3. Der Aspirant hat die Fähigkeit nachzuweisen, sich fachwissenschaftlicher Werke zu bedienen. 
4. Bei der Prüfung aus pharmazeutischer Rechtskunde soll insbesondere auf Grundkenntnisse der die Berufsvertretung der Apotheker, die Errichtung und Betriebsführung der Apotheken, das Arzneibuch, die Arzneitaxe, den Arzneimittel-, Gift- und Suchtgiftverkehr, die Berufsausbildung und -ausübung des pharmazeutischen Fachpersonals, die Pharmazeutische Gehaltskasse, das Arbeits- und Sozialrecht betreffenden Rechtsvorschriften Gewicht gelegt werden. 
5. Vorgelegte Rezepte sind an Hand der Arzneitaxe zu taxieren. Die Kenntnis der Preisbildung von Arzneimitteln und anderen in Apotheken vorrätig gehaltenen Waren ist an Hand der jeweils geltenden Grundsätze nachzuweisen. 
6. Der Aspirant hat Übersichtskenntnisse über die Grundzüge der Betriebswirtschafts- und Steuerlehre, soweit diese für die Betriebsführung einer Apotheke von Bedeutung sind, nachzuweisen. 

§ 13. (1) Die praktische Prüfung eines Aspiranten darf in ihrer Gesamtheit nicht mehr als vier Stunden in Anspruch nehmen. Eine Unterbrechung ist zulässig, darf jedoch nicht mehr als eine Stunde betragen.

(2)¹ Die Gesamtdauer der theoretischen Prüfung einer/eines Aspirantin/Aspiranten darf drei Stunden nicht überschreiten.

§ 14. (1) Über die Prüfung sowie die Wiederholungsprüfung ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in welcher festzuhalten ist, aus welchen Gegenständen der Aspirant geprüft wurde und wer für jeden einzelnen Gegenstand der Prüfer war. Überdies sind in der Verhandlungsschrift wichtige Vorkommnisse - wie Unterbrechung der Prüfung und deren Zeitausmaß sowie allfällige Bemerkungen der/des leitenden Sanitätsbeamtin/Sanitätsbeamten des Landes oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreters¹, deren Aufnahme in die Verhandlungsschrift von diesem verlangt wird festzuhalten. 

(2) Nach beendeter Prüfung hat jeder einzelne Prüfer unter Namensfertigung das Ergebnis der Prüfung in der Verhandlungsschrift zu bescheinigen. Jeder Prüfer hat seine Beurteilung der Kenntnisse des Aspiranten kurz und ohne Begründung zusammenzufassen in den Worten: 

1. ausgezeichnet befähigt, 
2. gut befähigt, 
3. befähigt oder nicht befähigt. 

(3)^1,2 Die Verhandlungsschrift ist mit einer Gesamtbeurteilung abzuschließen, für die die Mehrheit der von den Prüferinnen/Prüfern niedergelegten Einzelbeurteilungen maßgebend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Verhandlungsschrift ist von der/vom Vorsitzenden und den Prüferinnen/Prüfern zu unterfertigen. Das Ergebnis der Fachprüfung³ ist der/dem Aspirantin/Aspiranten durch ein Zeugnis⁴ (Anlage) zu bescheinigen, welches im Wege der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer auszustellen und von der/vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zu unterfertigen ist. 

(4) Die Verhandlungsschriften über die Fachprüfungen und Wiederholungsprüfungen werden bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer verwahrt.

§ 15. (1) Hat der Aspirant aus einem oder mehreren Gegenständen nicht entsprochen, ist die Prüfung aus diesem Gegenstand, sonst aber die gesamte Prüfung, zu wiederholen. In diesen Fällen hat die Prüfungskommission die Ausbildungszeit zu verlängern^1,2. Eine solche Verlängerung darf nicht mehr als sechs Monate betragen.³ Die Prüfungskommission kann bestimmen, dass die dem Aspiranten auferlegte verlängerte Ausbildungszeit bei einem anderen, zur Ausbildung berechtigten Apothekenleiter zuzubringen ist. In diesem Falle hat der Aspirant um die Zulassung zur Wiederholung der Prüfung bei derjenigen Landesgeschäftsstelle der Apothekerkammer, bei der er erstmalig geprüft wurde, anzusuchen. Hinsichtlich derartiger Gesuche haben die Bestimmungen des § 9 sinngemäß Anwendung zu finden. 

(2) Auf Wiederholungsprüfungen haben die Bestimmungen der §§ 12, 13, 14 und 15 sinngemäß Anwendung zu finden. 

(3) Eine zweite Wiederholung ist zulässig. 

Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Apothekengesetz

§ 15a.¹ (1)² Schreibt die Österreichische Apothekerkammer gemäß § 3c Abs. 7 Apothekengesetz eine einjährige fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke als Ausgleichsmaßnahme vor, so gelten die §§ 2, 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie §§ 4a, 5, 6, 7 Abs. 1 und 8 sinngemäß.³
 
(2)⁴ Schreibt die Österreichische Apothekerkammer einer/einem Dienstleistungserbringer/Dienstleistungserbringerin gemäß § 3g Abs. 8 Apothekengesetz eine Eignungsprüfung vor, hat sie/er die Zulassung zur Prüfung bei einer Landesgeschäftsstelle zu beantragen. Die §§ 10 bis 15 gelten sinngemäß. 

Meldungen

§ 16.¹ (1) Die/Der Apothekenleiterin/Apothekenleiter hat den Beginn und das Ende eines Dienstverhältnisses einer/eines allgemein berufsberechtigten Apothekerin/Apothekers oder einer/eines auf Grundlage des § 3g Apothekengesetz^2,3 tätigen Apothekerin/Apothekers binnen drei Werktagen der Pharmazeutischen Gehaltskasse zu melden. Die gemeldeten Daten sind der Österreichischen Apothekerkammer zu übermitteln. 

(2) In österreichischen Apotheken tätige allgemein berufsberechtigte Apothekerinnen/Apotheker und auf Grundlage des § 3g Apothekengesetz² tätige Apothekerinnen/Apotheker sind bei der Österreichischen Apothekerkammer und bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse in Evidenz zu halten. 

Leitungsberechtigung

§ 17. (1)^1,2 Für die Berechnung der Dauer der für die Berechtigung zur Leitung einer Apotheke (Leitungsberechtigung) erforderlichen fünfjährigen pharmazeutischen Tätigkeit in einer Apotheke ist eine im Volldienst tatsächlich zurückgelegte Dienstverwendung zu Grunde zu legen. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil anzurechnen. Außer dem gesetzlich oder kollektivvertraglich festgesetzten Urlaub³ wird eine sechs Monate nicht überschreitende und durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstverhinderung durch Erkrankung oder Unfall angerechnet. 

(2)^1,4 Die Leitungsberechtigung verliert, wer länger als drei Jahre in keiner öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke tätig war. Der Verlust tritt nicht ein, wenn eine pharmazeutische Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke von insgesamt mindestens vier Wochen im Volldienst bzw. bei geringerem Dienstausmaß eine verhältnismäßig längere Dauer innerhalb von drei Jahren vorliegt. Die pharmazeutische Tätigkeit kann so auf den Zeitraum von drei Jahren verteilt sein, dass die Summe der Zeiten in drei Jahren mindestens vier Wochen im Volldienst ergibt. 

(3)^5,6 Nach Verlust der Leitungsberechtigung ist zu deren Wiedererlangung eine mindestens sechs Monate dauernde Tätigkeit im Volldienst zu absolvieren. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil anzurechnen. Außer dem gesetzlich oder kollektivvertraglich festgesetzten Urlaub wird eine zwei Wochen nicht überschreitende und durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstverhinderung durch Erkrankung oder Unfall angerechnet. 

(4)⁷ Unterbrechungen der Tätigkeit, die nicht gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 angerechnet werden, bleiben bei der Berechnung der Dauer der für die Erlangung oder Wiedererlangung der Leitungsberechtigung erforderlichen pharmazeutischen Tätigkeit gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 unberücksichtigt. Zeiten der tatsächlich zurückgelegten Dienstverwendung sind unbeachtlich solcher Unterbrechungen zusammen zu rechnen. 

1. Abs. 1 und 2 idF BGBl. II Nr. 360/2011
2. Abs. 1 entspricht dem bisherigen § 18.
   Gemäß § 3 Abs. 2 Apothekengesetz ist als fachliche Tätigkeit für die Erlangung der Leitungsberechtigung ("Quinquennium") eine fünfjährige pharmazeutische Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke in einer Vertragspartei des EWR-Abkommens anzusehen. Diese Tätigkeit ist nach Erlangung der allgemeinen Berufsberechtigung (also nach dem "Aspirantenjahr" und der "Aspirantenprüfung") zu absolvieren (§ 3 Abs. 1 Z 3 Apothekengesetz), weshalb das "Aspirantenjahr" auf das "Quinquennium" nicht angerechnet wird.
   Gemäß § 3 Abs. 3 Apothekengesetz ist der Berechnung der Dauer der fachlichen Tätigkeit eine im Volldienst tatsächlich zurückgelegte Dienstverwendung zu Grunde zu legen. Im Teildienst zurückgelegte Zeiten sind nur mit ihrem verhältnismäßigen Anteil zu berücksichtigen.
   Bei der Berechnung der Dauer der für Leitungsberechtigung erforderlichen fünfjährigen pharmazeutischen Tätigkeit anzurechnen sind gemäß § 17 Abs. 1 zweiter Satz Zeiten des gesetzlich oder kollektivvertraglich festgesetzten Urlaubs und Dienstverhinderungen durch Erkrankung oder Unfall bis zum einem Gesamtausmaß von maximal sechs Monaten anzurechnen. Andere Unterbrechungen bleiben bei der Berechnung der erforderlichen pharmazeutischen Tätigkeit gemäß § 17 Abs. 1 unberücksichtigt. Keine Berücksichtigung für das "Quinquennium" finden daher Zeiten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und nach der Entbindung (sogenannte Mutterschutzfristen), Karenzurlaube, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (vgl. Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz vom 3. April 1986, Zl. IV-41.301/5-4/86 in ÖAZ 1986, 390). Zeiten der tatsächlich zurückgelegten Dienstverwendung sind unbeachtlich solcher Unterbrechungen zusammen zu rechnen (§ 17 Abs. 4).
   Mangels ausdrücklicher Bestimmung werden Zeiten einer Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen oder wegen der notwendigen Betreuung des eigenen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder wegen der notwendigen Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, oder wegen der Begleitung des eigenen erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf die der Aspirant als Arbeitnehmer gemäß § 16 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976 in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2013, Anspruch hat, von der Apothekerkammer für das "Quinquennium" nicht angerechnet.
3. vgl. Art. X des Kollektivvertrages für pharmazeutische Fachkräfte
4. Gemäß § 3 Abs. 6 Apothekengesetz ist von der Erlangung der Berechtigung zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke ausgeschlossen bzw. verliert die Berechtigung zur Leitung einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke (§§ 4 Abs. 2 , 38 Apothekengesetz), wer länger als drei Jahre in keiner öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke tätig war.
   Bisher zur Apothekengesetznovelle BGBl. I Nr. 75/2008 war nur durch einen Erlass der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom 10. Dezember 2004, GZ 92301/0004-I/B/8/2004, geregelt, welche Anforderungen ein Apotheker erfüllen musste, um die einmal erlangte Leitungsberechtigung aufrecht zu erhalten. Durch BGBl. I Nr. 75/2008 wurde die Verordnungsermächtigung des § 5 Apothekengesetz dahingehend erweitert, dass Bestimmungen über die für den Erhalt der Leitungsberechtigung oder die für deren Wiedererlangung erforderliche Dienstzeit (§ 3 Abs. 6) nach Anhören der Österreichischen Apothekerkammer durch Verordnung zu regeln sind. Mit BGBl. II Nr. 360/2011 wurde nun inhaltlich dem o.a. Erlass entsprechend in § 17 Abs. 2 festgelegt, dass der Verlust der Leitungsberechtigung dann nicht eintritt, wenn eine pharmazeutische Tätigkeit in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke von insgesamt mindestens vier Wochen im Volldienst bzw. bei geringerem Dienstausmaß eine verhältnismäßig längere Dauer innerhalb von drei Jahren vorliegt. Die pharmazeutische Tätigkeit kann so auf den Zeitraum von drei Jahren verteilt sein, dass die Summe der Zeiten in drei Jahren mindestens vier Wochen im Volldienst ergibt.
5. Gemäß § 3 Abs. 6 letzter Satz Apothekengesetz kann die Leiterberechtigung nach einer Tätigkeit von wenigstens sechs Monaten wiedererlangt werden. Durch die Apothekengesetznovelle BGBl. I Nr. 75/2008 wurde die Verordnungsermächtigung des § 5 dahingehend erweitert, dass Bestimmungen über die für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung erforderliche Dienstzeit (§ 3 Abs. 6 Apothekengesetz) nach Anhören der Österreichischen Apothekerkammer durch Verordnung zu regeln sind. Mit BGBl. II Nr. 360/2011 wurde in § 17 Abs. 3 der Pharmazeutische Fachkräfteverordnung festgelegt, dass für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung eine mindestens sechs Monate dauernde Tätigkeit in einer öffentlichen oder Anstaltsapotheke im Volldienst zu absolvieren ist.
   Mit BGBl. II Nr. 270/2014 wurde Abs. 3 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung inhaltlich um einen zweiten und dritten Satz ergänzt:
   • Auch bei Wiedererlangung der Leitungsberechtigung sind im Teildienst zurückgelegte Zeiten anzurechnen, und zwar mit ihrem verhältnismäßigen Anteil (Abs. 3 zweiter Satz)
   Bei Verlust der Leitungsberechtigung war nach bisher nach geltender Rechtslage zu deren Wiedererlangung gemäß § 3 Abs. 6 Apothekengesetz iVm § 17 Abs. 3 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung eine mindestens sechs Monate dauernde Tätigkeit im Volldienst zu absolvieren, wobei hier eine Regelung für eine aliquote Berücksichtigung allfälliger Teildienstzeiten gefehlt hat. Es erschien nicht sachgerecht, dass für die erstmalige Erlangung der Leitungsberechtigung Teildienste (unabhängig vom Dienstausmaß) berücksichtigt werden, während für die bloße Wiedererlangung der Leitungsberechtigung wesentlich strengere, unflexible Kriterien angewendet werden. Im Ergebnis traf die fehlende Möglichkeit der aliquoten Berücksichtigung allfälliger Teildienstzeiten in erster Linie Frauen, die nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder Karenz in Anspruch nehmen, während dieser Zeit die Leitungsberechtigung verlieren und anschließend im Teildienst tätig sind. Im Extremfall kann eine Apothekerin aufgrund der geltenden Rechtslage trotz jahrelanger durchgehender Tätigkeit im Teildienst die Leitungsberechtigung nicht wieder erlangen. Vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und der auch im Gleichbehandlungsgebot der §§ 3f Gleichbehandlungsgesetz und im Verbot der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen gemäß § 19d Arbeitszeitgesetz Niederschlag findet, wurde mit der Neufassung des Abs. 3 durch BGBl. II Nr. 270/2014 diese Lücke behoben und eine aliquote Berücksichtigung allfälliger Teildienstzeiten ermöglicht. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass Frauen, die nach der Geburt eines Kindes Karenz in Anspruch nehmen und anschließend im Teildienst tätig sind, nicht gegenüber anderen Apothekern und Apothekerinnen benachteiligt werden (vgl. Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf des BMG).
   • Anzurechnen sind auf die für die Wiedererlangung notwendigen Zeiten auch Zeiten des gesetzlich oder kollektivvertraglich festgesetzten Urlaubs und bezogen auf den Sechsmonatszeitraum eine zwei Wochen nicht überschreitende und durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstverhinderung durch Erkrankung oder Unfall (Abs. 3 dritter Satz).
   Die Neuregelung des § 17 Abs. 3 sieht weiters vor, dass auf die sechsmonatige pharmazeutische Tätigkeit zur Wiedererlangung der Leitungsberechtigung nach deren Verlust gemäß § 17 Abs. 2 Dienstverhinderungen durch Erkrankung oder Unfall im Ausmaß von bis zu zwei Wochen angerechnet werden. Dies entspricht der Systematik der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung, die etwa bei der einjährigen Aspirantenausbildung eine Anrechnung von Krankheitszeiten bis zu vier Wochen zulässt (§ 5 Abs. 3 Z 2) (Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf des BMG).
   Andere Unterbrechungen bleiben bei der Berechnung der Dauer der für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung erforderlichen pharmazeutischen Tätigkeit gemäß § 17 Abs. 3 unberücksichtigt. Zeiten der tatsächlich zurückgelegten Dienstverwendung sind unbeachtlich solcher Unterbrechungen zusammen zu rechnen (§ 17 Abs. 4). Keine Berücksichtigung finden daher Zeiten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und nach der Entbindung (sogenannte Mutterschutzfristen), Karenzurlaube, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und mangels ausdrücklicher Bestimmung auch nicht Zeiten einer Pflegefreistellung gemäß § 16 Urlaubsgesetz.
6. Bei der in § 3 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2 und 3 Apothekengesetz geregelten "Leitungsberechtigung" handelt es sich um eine Befugnis, die der Apotheker bei Erfüllung der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen ex legeerwirbt (arg. "Leitungsberechtigung auf Grund einer ... fachlichen Tätigkeit ...") bzw. - nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 Apothekengesetz - verliert bzw. wieder erlangt. Die Beurteilung des Erwerbes, des Verlustes sowie der Wiedererlangung der Leitungsberechtigung ist somit nach dem Regelungsgegenstand dieser Normen aufgrund der im jeweiligen Zeitpunkt bzw. Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sind daher die von der belangten Behörde festgestellten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in Apotheken vor In-Kraft-Treten der Novelle der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung BGBl. II Nr. 360/2011 (am 11. November 2011) nach den in den jeweiligen Zeiträumen geltenden Rechtsnormen - und nicht nach § 17 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung idF BGBl. II Nr. 360/2011 - zu beurteilen (VwGH 18.2.2015, Zl. 2013/10/0017).
   Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z. 3, Abs. 2 und 3 sowie des § 3 Abs. 6 Apothekengesetz sind aufeinander bezogen zu verstehen, kann es doch dem Gesetzgeber - nach den ausweislich der Gesetzesmaterialien verfolgten Zielsetzungen - nicht zugesonnen werden, dass er die Voraussetzungen, die für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung maßgeblich sind, in Hinblick auf die Intensität des Dienstes anders (nämlich restriktiver) gestalten hätte wollen als jene, unter denen die Leitungsberechtigung erstmals erlangt werden kann. Für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung nach § 3 Abs. 6 Apothekengesetz reicht somit sowohl ein sechsmonatiger Volldienst als auch ein iSd § 3 Abs. 3 Apothekengesetz äquivalenter Teildienst aus (VwGH 18.2.2015, Zl. 2013/10/0017, VwGH 18.3.2015, Zl. 2013/10/0068). Demgegenüber findet die Annahme, es reiche auch eine Tätigkeit von mindestens sechs Monaten in einem 2/10 Dienst zur Wiedererlangung der Leitungsberechtigung aus, im Gesetz keine Grundlage (VwGH 18.3.2015, Zl. 2013/10/0068).
   Der VwGH kommt somit zum Ergebnis, dass eine rückwirkende Anwendung des § 17 Abs. 3 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung idF der Novelle BGBl. II Nr. 360/2011 unzulässig ist, allerdings schon vor der Novelle für die Wiedererlangung der Leitungsberechtigung entgegen der Verwaltungspraxis einerseits eine sechsmonatige Volldiensttätigkeit erforderlich war, andererseits auch (ebenfalls schon vor der Novellierung des § 17 Abs. 4 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung durch BGBl. II Nr. 270/2014) entsprechend längere Teildiensttätigkeiten für eine Wiedererlangung der Leitungsberechtigung ausreichen.
7. Der durch BGBl. II Nr. 270/2014 angefügte Abs. 4 stellt klar, dass die pharmazeutische Tätigkeit gemäß Abs. 1 und Abs. 3 nicht durchgehend erfolgen muss, und Unterbrechungen der Tätigkeit, die nicht gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 angerechnet werden, bei der Berechnung der Dauer der für die Erlangung oder Wiedererlangung der Leitungsberechtigung erforderlichen pharmazeutischen Tätigkeit gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 jedoch unberücksichtigt bleiben. Zeiten der tatsächlich zurückgelegten Dienstverwendung sind unbeachtlich solcher Unterbrechungen zusammen zu rechnen.

Umsetzung von Unionsrecht

§ 18.¹ Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 95 vom 09.0004.2016 S. 20, umgesetzt.

Inkrafttreten

§ 19.¹ Die Änderungen im Titel, die Überschrift vor § 1, § 1 Abs. 2 Z 3 und 4, der Entfall des § 1a Abs. 4 und 5, die Überschrift vor § 2, § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 2, 3, 3a bis 3e und 4, § 4a samt Überschrift, die Überschrift vor § 5, § 5 Abs. 2, 6, 8 und 9, die Überschrift vor § 6, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Z 6, die Überschrift vor § 9, § 9 Abs. 1 bis 3, die Überschrift vor § 10, § 10 Abs. 3, § 14 Abs. 3, § 15a Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1 und 2, die Überschrift vor § 18, § 18 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 177/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.²

§ 20. (1) - (5) (Anmerkung: aufgehoben durch BGBl. Nr. 221/197¹

(6) (Anmerkung: Aufgehoben durch BGBl. II Nr. 360/2011)¹

Anlage ¹